Die Klasse Agrotechniker HF 21-23 des Strickhofs führte bei einem überfachlichen Projekt eine interessante Podiumsdiskussion mit fünf Jungpolitikern durch. Dabei entwickelte sich eine kontroverse Diskussion zwischen den politischen Lagern.

Thomas Güntert

Der Moderator Adrian Krebs verteilte die Teilnehmenden vor der Podiumsdiskussion nach ihrer politischen Gesinnung. Ganz links, Manuel Neuhaus (24), Lenzburg (AG), Auszubildender Landwirt, Juso; neben ihm Maurus Pfalzgraf (23), Schaffhausen, Student, Kantonsrat Grüne; in der Mitte Hanspeter Renggli (32), Ruswil (LU), Meisterlandwirt, Präsident die Mitte Ruswil; rechts daneben Lea Birrer (18), Emmen (LU), Auszubildende Landwirtin, FDP und Thomas von Euw (24), Ingenbohl (SZ), Landwirt EFZ und Agronomiestudent, Vizepräsident SVP Ingenbohl.
Es ging gleich zur Sache
Bereits zu Beginn warf Renggli den Linken vor, dass sie bei den letzten Agrarinitiativen die Landwirtschaft mit Vorwürfen in ein Licht rückte, das nicht der Realität entspricht. „Es entspricht vielleicht nicht eurer Realität“, entgegnete Neuhaus und bemerkte, dass der Mensch sehr viele Krisen im gesamten Ernährungssystem verursacht und forderte Anpassungen, die mit den natürlichen Grenzen vereinbar sind. „Mit dem Fleischkonsum kann es so nicht weitergehen“, sagte Pfalzgraf, der sich nicht vorstellen kann, mit der heutigen Landwirtschaft die globale Erwärmung zu begrenzen. Renggli war überrascht, als Neuhaus behauptete, dass in der Schweiz die Rinder- und Schweinebestände zugenommen hätten. Das Gegenteil sei der Fall und nur der Import habe zugenommen. Von Euw wies darauf hin, dass es in der Schweiz Gebiete gibt, in denen man nichts anderes als Fleisch produzieren kann. „Wir haben daheim 2000 Millimeter Niederschlag, da muss ich nicht mit Weizen kommen, weil ihr dann wieder ein Problem damit habt, wenn ich mit der Spritze gegen den Pilz ausrücken muss“, sagte der Landwirt. Pfalzgraf forderte, nur dort Fleisch zu produzieren, wo nichts anderes geht und für Neuhaus haben Schwein und Geflügel wegen der Ressourcenverschwendung in Ackerbaugebieten sowieso nichts verloren. „Solange die Nachfrage für Fleisch besteht, produzieren wir Fleisch, sonst macht es das Ausland“, sagte Lea Birrer, die sich nicht bevormunden lassen will und forderte, dass die Nachfrage vor der Produktion angepasst werden muss. Neuhaus bemerkte, dass der Konsument vor dem Regal nach den Preisen entscheidet, die allerdings nicht annähernd den wahren Kosten entsprechen, die von den Produkten verursacht werden. „Wenn man die Umweltzerstörungen mit einbezieht, die durch die Produktion von konventionellem Fleisch verursacht werden, sind es 7,6 Milliarden Franken, die vom Bund bezahlt werden“, sagte Neuhaus. Von Euw forderte eine effiziente Produktion und hält beispielsweise nichts davon, männliche Küken aufzuziehen, die über drei Kilo Futter für ein Kilo Zuwachs benötigen. „Das ist Futterverschwendung“, sagte der Agronom und bemerkte, dass für ein weibliches Küken in der QM/BTS Haltung die Hälfte vom Futter ausreicht.
Neue Initiative steht in den Startlöchern

Es kam auch zur Sprache, dass von verschiedenen Seiten eine Selbstversorgungsinitiative initiiert wird, um die Pflanzenproduktion zu puschen. „Wie sollen wir eine hohe Selbstversorgung fördern, wenn die linken Seite die Schweine- und Poulethaltung verbieten will“, fragte Lea Birrer. Für Neuhaus haben die Agrarinitiativen die Frage ausgelöst, wie lange die heutige Agrarpolitik mit ihren Totschlagargumenten bei den Konsumenten noch durchkommen“. Renggli wies ihn darauf hin, dass der Absenkpfad im Pflanzenschutz von den konventionellen Bauern gekommen ist, und kritisierte, dass die linke Seite jetzt auch noch einen Absenkpfad bei den Nährstoffen fordert. Dieser Absenkpfad würde insbesondere im Gemüseanbau ein riesiges Loch einreissen, weil viele Betriebe die geforderten Vorgaben auf ihren Flächen nicht umsetzen könnten. „Die Landwirtschaft ist brutal beweglich, aber man kann nicht von einem Tag auf den anderen alles auf den Grind stellen“, betonte Renggli und kritisierte, dass es alle acht Jahre neue Agrarreformen gibt, die Investitionen verursachen. „Als Bauer ist man immer nur am reagieren, was von der linken Seite mit ihrer Politik verblendet wird“, sagte Renggli. .
Gentechnik und Digitalisierung haben Zukunft

Aus dem Publikum wurde kritisiert, dass die Landwirtschaft gegenüber der Gentechnik viel zu skeptisch sei. Nachdem Neuhaus betonte, dass die Gentechnik nicht auf die Schweizer Felder gehört, warnte von Euw davor, dass die Schweiz in diesem Bereich den Anschluss verliert. „Das Wissen ist da, im Labor funktioniert es und auf dem Feld dürfen wir es nicht testen, weil wir von der linken Seite gesperrt werden“, schimpfte auch Renggli. Auf der einen Seite würden Initiativen initiiert, die die Landwirtschaft verändern sollen und auf der anderen Seite die Forschung am Wissensstandort Schweiz nicht zugelassen. Auch Lea Birrer sieht eine Diskrepanz, wenn man nicht düngen und keine Gentechnik einsetzen darf, um resistente Sorten zu erhalten. Bezüglich Arbeitserleichterung, Ressourcen- und Kosteneffizienz sieht sie aber auch ein riesiges Potenzial in der Digitalisierung. Renggli bemerkte, dass der dafür benötigte Strom mittlerweile bereits auf vielen Landwirtschaftlichen Gebäuden produziert wird.

Die Auszubildende brachte es auf den Punkt

Pfalzgraf ist sicher, dass es bis ins Jahr 2050 noch mehr Technik mit künstlicher Intelligenz geben wird, die man sich heute noch nicht vorstellen kann und dass sich die Welt noch schneller verändern wird. „Wir als kleine Schweiz könnend die Welt nicht retten“, sagte Renggli. Er sieht aber eine Chance, dass mit dem technischem Fortschritt eine Effizienzsteigerung erzielt werden kann, damit die Bauernfamilien wieder von ihrer Arbeit leben können. „Wenn wir weiterhin so wirtschaften, werden Krisen auf uns zukommen, in denen die Versorgungssicherheit nicht mehr gewährleistet ist“, warnte hingegen Neuhaus. „Und der Extremsommer 2003 wird 2030 – 2040 ein normaler Sommer sein“, fügte Pfalzgraf hinzu. Lea Birrer bemerkte, dass die Schweiz bezüglich dem Klimawandel nur ein kleiner Fisch im grossen Meer ist und grosse Nationen wie die USA oder Brasilien auch gegen den Klimawandel vorgehen müssten. „Nur weil wir etwas verändern, verändert sich das Klima nicht“, sagte die jüngste Teilnehmerin an der jederzeit anständig geführten Podiumsdiskussion.

Schweizer Bauer: 8. Oktober 2022

Die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) hat «Nördlich Lägern» als Standort für ein Atomendlager vorgeschlagen, weil die geologischen Voraussetzungen dort eindeutig besser sind, als an den beiden alternativen Standorten Bözberg (AG) und im Zürcher Weinland.

Der Perimeter für das Atomendlager befindet sich im Haberstal zwischen den Zürcher Ortschaften Zweidlen (Gemeinde Glattfelden) und Windlach (Stadel). Weil die Verpackungsanlage für die radioaktiven Abfälle beim Zwischenlager in der Gemeinde Würenlingen gebaut wird, werden für die Oberflächenanlage im Haberstal lediglich 8,5 Hektaren Landwirtschaftsfläche und 0,2 Hektaren Wald benötigt. Zudem sind 1,5 Hektaren für Installationsflächen vorgesehen. Durch den Flächenbedarf der Oberflächenanlage, sowie des Verladebahnhofs bei Weiach sind 18 Grundeigentümer betroffen. Sie wurden bereits zwei Tage vor der offiziellen Bekanntgabe des Standortvorschlags auf persönliche Einladung in Stadel informiert.

Im Haberstal trifft es drei Landwirtschaftsbetriebe
Das Endlager für Atommüll soll rund 20 Milliarden Franken kosten. Etwa 240 Millionen Franken wurden bereist im Vorfeld für Bohrungen und Abklärungen investiert und auch die Grundeigentümer sollen fair entschädigt werden. Im Haberstal sind drei Landwirtschaftsbetriebe direkt betroffen. Mit den Eigentümer vom Pferdehof Weidhof, der spätestens in 12 Jahren komplett zurückgebaut werden soll, stehen die Nagra und das Bundesamt für Energie schon länger in Kontakt. Im Bereich vom Weidhof entsteht die Bauinstallationsfläche mit einem Betriebsschacht, über den die Bauarbeiten und Personenströme in den Untergrund gelangen und einem Lüftungsschacht. Hinter der Liegenschaft der Familie Keller gibt es den nuklearen Betriebsschacht, diverse Gebäude und Depotfläche. Am Modell, das im Infopavillon der Nagra an der Bohrstelle im Dorfzentrum Windlach ausgestellt ist, ist der Pferdehof von Philipp und Ramona Keller bereits verschwunden. „Man kann natürlich keine Fantasiepreise bezahlen, aber es wird versucht, eine vernünftige Lösung zu finden“, sagte Lukas Oesch, der im Infopavillon den Besuchern Rede und Antwort steht. Die benachbarte Betriebsgemeinschaft Beereuter/Kramer, die einen grossen Ackerbaubetrieb mit Munimast betreibt, wird landwirtschaftliche Fläche verlieren und über lange Zeit durch die Bauarbeiten beeinträchtigt. „An der Oberfläche gibt es eine riesige Baustelle“, sagte Oesch und bemerkte, dass unter dem Boden 50 Kilometer Stollen mit einem Ausbruchvolumen von etwa einer Million Kubikmeter entstehen. „Beim Hof Beereuter/Kramer werden entsprechende Sicht- und Lärmschutzmassnahmen benötigt“, sagte Oesch. Als dritter Betrieb ist der Hof Strässle betroffen, der vor allem Wald im Perimeter hat.

Bauern fürchten um ihr Kulturland 

„Es war für uns kein Schock, weil die grossen Zeitungen schon eine Woche vorher darüber spekuliert haben“, sagte Sämi Kramer. Viele Leute im Dorf sehen den Standortentscheid pragmatisch, weil das Endlager am Schluss dorthin muss, wo es am meisten Sinn macht und am sichersten ist. „Ich bin der Fachmann beim Bauern und hoffe, dass die Fachleute hier ihre Arbeit auch recht machen“, sagte Kramer und betonte, dass seine Landwirtschaft auf jeden Fall weitergeführt wird. „Wir sind in alle Richtungen offen, alles andere nützt nichts“, sagte Beereuter, der mit der Nagra diesbezüglich noch keine konkreten Gespräche geführt hat. Die beiden Betriebsleiter hoffen natürlich, dass sie nicht zu kurz kommen und landwirtschaftliche Flächen verlieren. Sämi Kramer bemerkte, dass es in unmittelbarer Nähe hektarenweise Kiesabbauflächen gibt, die noch nicht rekultiviert wurden, obwohl bereits ein Gestaltungsplan zustande gekommen ist. „Mit diesen Flächen könnte man einige Bauern im Ort glücklich machen“ sagte Kramer. Ramona Keller (34) war bereits vor und direkt nach der Bekanntgabe in zahlreichen Schweizer Medien vertreten und betonte dort, dass sie kein Atomendlager im Garten möchte und das Haberstal wohl verlassen werde. Die Familie Keller möchte sich künftig nicht mehr öffentlich zu dem Atomendlager äussern. «Wir haben zwei kleine Kinder und müssen jetzt Abklärungen treffen», sagte Philipp Keller im kurzen Gespräch mit dem «Schweizer Bauer».

Es wird vorerst noch nicht gebaut
Lukas Oesch erklärte, dass sich in den nächsten 100 Jahren bei den Bauarbeiten sehr intensive und ruhigere Phasen abwechseln werden, wobei die fünfjährige Bauzeit vom Schacht zu Beginn sehr intensiv werden. „Wir werden die kommenden Jahre dafür nutzen, das Projekt mit den Menschen in der Region weiterzuentwickeln, so dass die Transporte und Materialbewirtschaftung für die Region verträglich sind", sagte Oesch. Die Bautätigkeiten beginnen voraussichtlich erst im Jahr 2031 und bis dahin wird noch kein Land beansprucht. Beim Landerwerb will die Nagra von Enteignungen möglichst absehen, bei denen die Entschädigungen nach einem Schätzwert erfolgen. Felix Oesch betonte, dass «Nördlich Lägern» bis jetzt nur ein Standortvorschlag ist, der noch vom Bundesrat und dem Parlament und bei einem zu erwartendem fakultativen Referendum auch vom Schweizer Stimmvolk abgesegnet werden muss.
Protest kommt aus der deutschen Nachbarschaft
Bei einer Volksabstimmung würde die betroffenen Region alleine allerdings nicht viel ausrichten, da sich der betroffenen Umkreis um das Atomendlager durch die deutsche Landesgrenze auf den Radius reduziert und die indirekt betroffenen deutschen Nachbarn kein Mitbestimmungsrecht haben. In Deutschland regt sich allerdings ein Wiederstand. Bürgermeister Martin Benz von der deutschen Nachbargemeinde Hohentengen hat den Entscheid mit grossem Erstaunen zur Kenntnis genommen, da die Nagra den vorgezogenen Standortvorschlag vor sieben Jahren selbst zurückgestellt hat. Die etwa 2,5 Kilometer vom Standort entfernte Gemeinde Hohentengen erwartet eine massgebliche Beteiligung am weiteren Verfahren und eine Gleichstellung mit Schweizer Infrastrukturgemeinden. Die Einwohner vom «Erholungsort» Hohentengen befürchten negative Auswirkungen auf die Immobilienpreise und den Tourismus, sowie Gefahren durch die nahe vorbeiführenden Atommülltransporte und den starken Flugverkehr in der Einflugschneise zum Flughafen Zürich, die über das Gebiet führt.

Der Schweizer Bund ergänzt das bäuerliche Einkommen mit Direktzahlungen für bestimmte erbrachte Leistungen. Die Trinkwasserinitiative sieht vor, dass nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit Direktzahlungen unterstützt werden, die keine Pestizide einsetzen, in ihrer Tierhaltung kein Antibiotika prophylaktisch geben und nur noch so viele Tiere halten, wie sie mit dem auf dem eigenen Betrieb produzierten Futter ernähren können. Die Pestizidfrei Initiative verbietet synthetische Pestizide in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, in der Boden- und Landschaftspflege, sowie in der Einfuhr und Herstellung von Lebensmittel. Die Umsetzungsfristen für beide Initiativen betragen zehn Jahre. Im Kanton Schaffhausen gibt es ein hochkarätig besetztes Komitee, das sich gegen die einschneidenden Agrarinitiativen heftig wehrt.

Bauern sind Schwerverbrecher, wenn sie Pflanzen schützen wollen
„Ich komme aus der Landwirtschaft und es ist mir ein großes Anliegen, dass es mit den Bauern nicht bachab geht“, sagte der ehemalige Schaffhauser Regierungsrat und Volkswirtschaftsdirektor Ernst Landolt, der in der Lottstetter Nachbargemeinde Rüdlingen, direkt an der deutschen Landesgrenze einen Aussiedlerhof bewirtschaftet. Mit weiteren Vertreter vom Schaffhauser Komitee gegen die extremen Agrarinitiativen stand er bei einer Medienkonferenz auf dem Hof vom Schaffhauser Bauernverbandspräsident Christoph Graf Rede und Antwort. „Zurzeit schreit jeder nach dem Corona Impfstoff und wenn wir unsere Pflanzen vor einem Virus schützen wollen, werden wir als Schwerverbrecher dargestellt“, schimpfte Christoph Graf, der in Ramsen einen Milch- und Ackerbaubetrieb mit 30 Hektar Land bewirtschaftet. Wenn er weiterhin Direktzahlungen beziehen will, darf er bei der Annahme der Trinkwasser-Initiative das Eiweißdefizit seiner Kühe nicht mehr mit Raps- und Sojaschrot ausgleichen und auch keine Biodiversitätsflächen von viehlosen Betrieben mehr extensiv bewirtschaften. In einem Dürrejahr wie 2018 dürfte er kein Futter mehr zukaufen und müsste die Tiere vermutlich zum Metzger bringen. „Wir werden zu etwas gezwungen, das der Konsument gar nicht will“, schimpfte Graf. Der Marktanteil von Bio-Lebensmittel liegt in der Schweiz bei knapp 12 %, wofür etwa 17 % vom immer knapper werdenden Kulturland verbraucht wird. Bei einer Annahme der Initiativen würde die Nahrungsmittelproduktion in der Schweiz zurückgehen und der Selbstversorgungsgrad von 60 % massiv sinken. „Es müssten mehr Nahrungsmittel importiert werden, was auch ökologisch nicht vertretbar wäre“, sagte Virginia Stoll, Geschäftsführerin vom Schaffhauser Bauernverband.   

Bio oder Vollgas

„Ich verspreche euch, wenn die Initiativen angenommen werden, gibt es kein Schweizer Rapsöl mehr“, sagte der Land- und Energiewirt Christian Müller aus Thayngen und erklärte, dass es in der Schweiz nicht möglich ist, Raps ohne Pflanzenschutzmittel zu produzieren. Wenn die Trinkwasser Initiative durchgeht, müssen die Bauern auf Bio umstellen, wenn sie weiterhin Direktzahlungen beziehen wollen oder eben Vollgas geben. Wer sich für die intensive Produktion entscheidet, muss die Auflagen vom Bund nicht mehr einhalten, aber dafür große Erträge produzieren, um auf dem internationalen Markt bestehen zu können. „In Neuseeland liegt der Rekordertrag von Brotweizen bei 118 Kilo pro Ar“, sagte Hanspeter Kern, Präsident vom Landwirtschaftlichen Genossenschaftsverband Schaffhausen (GVS) und der Schweizer Milchproduzenten. Er bemerkte, dass vor 20 Jahren in der Schweiz noch rund 80 Kilo pro Ar produziert wurden und der heutige Ertrag mit den ökologischen Auflagen bei 50 bis 60 Kilo liegt. „Das Ziel bei Vollgas sind dann aber 118 Kilo und dazu kann ich Ihnen im Detail erklären, was es dann an Pflanzenschutzmittel braucht“, betonte Kern.

Initiativen fördern den Einkaufstourismus

„Die Ökologisierung der Schweizer Landwirtschaft ist eine Erfolgsgeschichte und der Kanton Schaffhausen war Spitzenreiter in der integrierten Produktion“, sagte Ernst Landolt und fügte hinzu, dass eine Annahme der Initiativen grosse volkswirtschaftliche Schäden zur Folge hätte. „Die Initiativen entspringen einer Wohlstandsverwahrlosung der Initianten, die in ihrer Naivität alle wissenschaftlichen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte grobfahrlässig über Bord werfen“, schimpfte Landolt. Nicole Herren, Präsidentin des Städtischen Gewerbeverbandes Schaffhausen betonte, dass auch nachgelagerte Branchen von den Initiativen betroffen wären und Familien mit kleineren Budgets ihre Einkäufe in der Grenzregion noch häufiger in Deutschland tätigen müssten. „Es bleibt dann nicht nur beim Posten von Lebensmittel, die Initiative ist eine Einkaufstourismusförderinitiative“, sagte Herren. Der Ständerat Hannes Germann betonte, dass sowohl der Bundesrat, wie auch der Nationalrat beide Initiativen ohne Gegenvorschlag ablehnen.

Thurgauer Bauer, 9. September 2020 

Der Kanton Thurgau ist auf dem Holzweg

Die parlamentarische Arbeitsgruppe Wald und Holz vom Thurgauer Grossrat traf sich in Frauenfeld bezüglich dem geplanten Ergänzungsbaus des Regierungsgebäudes.
Weil der Kanton Thurgau mit dem Regierungsgebäude in Frauenfeld nur wirklich ein grosses Bürogebäude besitzt und auf 25 Mietobjekte ausweichen muss, wurde ein Entwurf für einen modernen, wirtschaftlichen und effizienten Ergänzungsbau in Holzbauweise ausgearbeitet. Der Grosse Rat hat bereits im Dezember einem Neubaukredit von 39,8 Millionen Franken zugestimmt, dem ein mittelfristiges Einsparungspotenzial von jährlich rund 630´000 Franken gegenübersteht. Am 27. September entscheidet das Thurgauer Stimmvolk, ob das Bauvorhaben realisiert wird.

Millennium bringt neue Baustruktur
Simon Biegger bemerkte, dass Holz heutzutage eher mit Wald, Erholung und Sport und weniger mit der wirtschaftlichen Produktion in Bezug gebracht wird. Der Geschäftsführer vom Verband Lignum-Ost geht davon aus, dass Holz als Baustoff wieder zunehmend an Bedeutung gewinnen wird. Die Regierungsrätin Carmen Haag verwies auf den gesetzlichen Auftrag des Thurgauer Waldgesetzes, dass die staatlichen Stellen die Verwendung von einheimischem Holz fördern sollen. Zudem verlange die Thurgauer Waldverordnung, dass bei der Planung von kantonalen und vom Kanton subventionierten Vorhaben die Möglichkeit der Verwendung von Holz zu prüfen sei. Zu Beginn des neuen Jahrtausends baute der Kanton Thurgau die ersten einstöckigen Bauten aus Holz und 2014 entstand am Kompetenzzentrum Arenenberg in Salenstein der erste mehrgeschossige Bürobau aus Holz. Haag betonte, dass sich der Thurgauer Holzbau auf die Baumarten Fichte, Tanne, Buche und Esche fokussieren sollte, die drei Viertel des Holzvorrates im Thurgauer Wald entsprechen. Die Holzpreise sind zurzeit allerdings so tief, dass es sich für niemand lohnt, Holz zu schlagen. „Wegen dem Borkenkäfer muss aber viel Holz geschlagen werden“, betonte Haag. Für den Ersatzbau des Regierungsgebäudes würden grosse Mengen Käferholz aus dem Staatswald als Konstruktionsholz verarbeitet werden. Der Förster Paul Koch, Präsident von Lignum-Ost, bemerkte, dass Betonbauten heute nicht mehr Standard sind und wünscht sich, dass künftig auch Gemeinden, Pensionskassen, Bauern, Gewerbe und Industriebetriebe mehr mit Holz bauen. Im Kanton Thurgau stünden dafür sehr fähige Architekten, Planer und Unternehmer zur Verfügung und es wachse eine neue Generation an Fachleuten heran. „Bauen mit Holz sollte im Thurgau Standard werden“, betonte Koch.

Die Sägereien sind mitten im Prozess

Maria Brühwiler, Geschäftsführerin der Brühwiler Sägewerk und Fensterholz AG in Wiezikon, erklärte, dass Martin Keller, Präsident vom Holzindustrieverband Ost, den Thurgauer Sägereien geschildert habe, dass der Kanton rund 10´000 m³ Käferholz verarbeiten und für verschiedene Projekte einsetzen wolle. Alle Sägereien waren damit einverstanden und spannen nun zusammen, damit die Holzindustrie in der Lignum-Ost Region die Produkte für grosse Holzbauten bereitstellen kann. Beim Thurholz Geschäftsführer Toni Horat wurden bereits 3500 m³ Rundholz gemeldet. Etwa 1800 m³ davon wurden bereits zu rund 1000 m³ Schnittwaren verarbeitet und eingelagert. Sollte der Erweiterungsbau nicht gebaut werden, sieht ein Ausstiegsszenario vor, dass die Dimensionen von Rohprodukten, hauptsächlich Leimholzlamellen und Brettschichtholz für Schuler-Blockholzplatten auf dem Markt abgesetzt werden könnte und der Erlös zu Gunsten des Kantons ginge. „Bisher habe ich wenig Widerstand erfahren“, sagte Carmen Haag, die bezüglich der Abstimmung ein „uhh-gutes“ Gefühl hat.

Südkurier, 31. August 2019

Im Rahmen ihrer Sommertour besuchte die Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller mit ihrem Vorgänger Felix Schreiner und Thomas Strobl, Minister des Landtags für Digitalisierung und CDU Landesvorsitzender, die Firma Vetter Kabelverlegetechnik in Lottstetten. Harald Vetter stellte den Politikern und einigen geladenen Gästen die familiengeführte Firma vor, die Produkte für die Strom- und Glasfaserverlegetechnik entwickelt und vertreibt, aber selbst keine Kabel verlegt. Die Firma wurde vor knapp 50 Jahren von Herbert Vetter als Einzelunternehmen gegründet und verfügt mittlerweile über 42 Mitarbeiter, die beim Marktführer für einen Jahresumsatz von über 20 Millionen Euro sorgen. Thomas Strobl lobte die Philosophie der Firma, die in der Wirtschaftskrise Anfang dieses Jahrzehnts die Leute nicht nur gehalten, sondern neue Arbeitskräfte eingestellt hat und mit Fachkräften aus der Krise gekommen ist. Thomas Weigel führte danach im Seminarraum in die komplexe Materie Strom- und Glasfaserkabelverlegungstechnik ein.  Der technische Betriebsleiter bedauerte, dass es den Beruf Kabelverleger nicht gibt und betonte dass das Wichtigste an der Kabelverlegung die Qualität des Kabelnetzes sei. Oftmals würden jedoch ungeschulte Arbeitskräfte und mangelhaftes Material eingesetzt. Weigel forderte strengere Qualitätskontrollen auf den Baustellen. Strobl erinnerte sich an seine erste Rede als Minister für Digitales vor drei Jahren im Landtag. Als er versprochen habe, dass die Regierung bis in den hintersten Schwarzwaldhof das schnelle Internet bringen werde, hätten alle gelacht. In Europa ist das Verlegen von Glasfasern Sache der Privatwirtschaft und die Politik kommt erst ins Spiel, wenn es der Markt nicht mehr regeln kann. Aufgrund den schwierigen topografischen Bedingungen rechnet sich für die Telekommunikationsanbieter eine Glasfaserverlegung im Schwarzwald nicht und Landkreise und Gemeinden können solche Projekte nicht finanzieren. Die Landesregierung hat bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts eine Milliarde Euro für Digitalisierungsaktivitäten in Baden-Württemberg bereitgestellt. Etwa die Hälfte davon geht an die Kommunen, insbesondere im ländlichen Raum. Strobl bemerkte, dass die Landesförderung seit dem 1. Februar mit der Bundesförderung verschraubt ist und Land und Bund zusammen 90 % der Kosten übernehmen. Felix Schreiner betonte, dass ohne die großartigen Strobl Millionen, im Landkreis Waldshut wohl kein Backbone Netz gebaut würde. Im Jahr 2016 hat die Landesregierung von den 140 Euro Landeszuschüssen, die sie vergab, 80 Millionen dem Landkreis Waldshut zur Verfügung gestellt. Der Bundestagsabgeordnete kritisierte, dass Strobls Vorgänger diesbezüglich nie zu einer Entscheidung gekommen sind. „Thomas Strobel und die damalige Stühlinger Bürgermeisterin Isolde Schäfer haben in nächtlichen Sitzung geschaut, wie man diese Kuh vom Eis holt“, so Schreiner. Bezüglich dem Mobilfunknetz 5 G bemerkte Strobl, dass es im Schwarzwald dafür zehn Mal so viele Sendemasten braucht wie bisher, und alle glasfaserbasiert sein müssen. „Wir haben oft schon ein Problem, wenn wir nur einen Mast aufstellen wollen“, sagte Strobl und betonte, dass es ohne schnelles Internet keine Zukunft gibt. „Für keinen“, so Strobl. Im Anschluss an die theoretische Einführung gaben die technischen Mitarbeiter Albert Zoller und Markus Schlegel praktische Vorführungen in der Glasfasereinblastechnik. Thomas Weigel überreichte Thomas Strobl nach seinem zweistündigen Besuch als Abschiedsgeschenk das Buch „Best of“ , das er über die Glasfasernetze geschrieben hat.

Hochrhein Anzeiger, 11. August 2018

"Ich habe noch keine richtige Auskunft darüber bekommen, wie die Kontrollen in den nächsten zwei Jahren ablaufen sollen", schimpft Clemens Speicher, der 40 der 280 Hektar extensiv bewirtschafteten Allmendweiden in Ibach umtreibt. Im Südschwarzwald gibt es über 10´000 Hektar Allmendflächen, die als artenreiche Ökosysteme die Landschaft prägen. Größtenteils bestehen sie aus einem bunten Mix aus Grünland, Heiden, Heidelbeeren, Borstgrasrasen, Ginsterweiden, Weihrauchsträucher und allerhand Hecken. Wo eine intensive Nutzung nicht möglich ist, werden die Flächen abgeweidet. Ein Bauer kann pro Hektar mit Bruttofläche (250 €), Bioförderung (200 €) und Ausgleichszulage (100 €) rund 550 Euro Subventionen erhalten. Es geben aber immer mehr Bauern die extensive Bewirtschaftung auf, weil bei den Betriebsprüfungen Teilflächen mit einem Gras- und Grünfutteranteil von weniger als 50 Prozent aus der landwirtschaftlichen Bruttofläche heraus gemessen werden. In der laufenden Förderperiode werden solche Flächen nicht mehr als landwirtschaftliche Flächen anerkannt und dafür die Agrar-Förderbeiträge gestrichen. Auf einer Weide dürfen auch nicht mehr als 100 Bäume stehen, wobei jedes Gehölz das älter als zwei Jahre alt ist, aber als Baum gezählt wird. Den Bauern drohen Rückforderungen der Fördergelder und in Extremfällen sogar Sanktionen. "Rückforderungen, das kann schon gar nicht sein", wettert Clemens Speicher und erinnert daran, dass man beim Abschluss der Förderprogramme davon ausgegangen ist, dass sie fünf Jahre Bestand haben würden. Insbesondere kleinere Betriebe hören auf, wenn die Fördergelder für solche Flächen wegfallen. "Wir fordern verlässliche Rahmenbedingungen und stemmen uns gegen die Teilflächendenke", bemerkt Hansjörg Stoll vom Landschafterhaltungsverband Waldshut, der fordert, dass die Weidfelder als einheitliche Struktur gesehen werden. Die Vertreter der Landwirtschafts- und Naturschutzverbände werfen den Behörden Schweizerkäsetaktik und Schubladendenken vor und sehen den Ursprung der Misere bei den Vorgaben der EU. "Dieser Schlamassel ist wegen der Interpretation und den Leitfäden entstanden, die sich viertrangige EU-Beamte im stillen Kämmerlein ausgedacht haben", sagt Gerhard Bronner, Vorsitzender des Landesnaturschutzverbandes Baden- Württemberg. Der Bauer bewegt sich nicht nur im Spagat zwischen Landwirtschaft und Naturschutz, sondern es hängt noch ein viel längerer Rattenschwanz hinten dran. Im Schwarzwald sind über 300´000 Menschen im Tourismusbereich beschäftigt und viele Urlauber kommen gerade wegen der Landschaft mit den Weidfeldern, die das Alleinstellungsmerkmal des Biosphärengebietes Südschwarzwald ist. Rund 90 Prozent der Bauern bewirtschaften ihren Betrieb im Nebenerwerb und es droht ein lawinenartiger Erdrutsch, wenn immer mehr Bauern ihren Betrieb aufgeben. "Die Landesregierung muss gegenüber der EU endlich Rückgrat zeigen", schimpft Bernhard Bolkart, Vizepräsident vom Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverband. Da die Problematik auf hoher politischer Ebene noch nicht angekommen scheint, will der Landtagsabgeordnete Reinhold Pix (Bündnis 90/Die Grünen) nach der Sommerpause eine gemeinsame Sitzung der Arbeitskreise Raum und Umwelt einberufen und gemeinsam mit dem Koalitionspartner ein Positionspapier entwerfen. "Landwirtschaftsminister Peter Hauk und Umweltminister Franz Untersteller müssen uns dann die Frage beantworten, wie sie hier Abhilfe schaffen wollen", bemerkte Pix bei einer Infoveranstaltung in Ibach. "Es wäre schon etwas gewonnen, wenn man eine gewisse Toleranz zuließe", fügte Landrat Martin Kistler hinzu.

Schaffhauser Nachrichten, 28. Januar 2017

Über 500 Besucher kamen am Donnerstag in die Erzinger Sporthalle, um Bürgermeister Volker Jungmann zu verabschieden, dessen Amtszeit am 31. Januar ausläuft.                                                                                                                         Unter den zahlreichen Besuchern mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Institutionen des öffentlichen Lebens waren auch die ehemaligen Klettgauer Gemeindepräsidenten Hansruedi Meier (Wilchingen), Alfred Neukomm (Hallau) und Franz Ebnöther (Neunkirch) sowie Thomas Fischer, CEO des EKS. Volker Jungmann wurde an diesem Abend überhäuft von Dankesreden und Geschenken. Hansruedi Meier überbrachte die Grüsse der Grenzländer, wie er die deutschen und schweizer Gemeindeoberhäupter aus Erzingen, Dettighofen, Jestetten, Wilchingen, Neunkirch, Hallau und Trasadingen bezeichnete, die sich seit 23 Jahren zweimal jährlich zum grenzüberschreitenden Gedankenaustausch treffen. Meier betonte, dass dadurch das gemeinsame Verständnis gefördert wird und Freundschaften über die Landesgrenze hinaus entstehen. Für das Zitat des deutschen Alt-Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker "Es geht nicht darum, Grenzen zu verschieben sondern den Grenzen ihren trennenden Charakter zu nehmen", bekam Meier spontanen Applaus. Hansruedi Meier überreichte zum Ruhestand besondere Genussprodukte aus dem Regionalen Naturpark Schaffhausen.                        Vom Zöllner zum Bürgermeister                                                                                Volker Jungmann ist in Stockach geboren und in Neustadt im Schwarzwald aufgewachsen. Nach seinem Wehrdienst ging er zum Zoll, wo er sich zum Finanzwirt weiterbildete. Im Jahr 1993 kam er als Leiter des Zollamtes nach Erzingen. Von 1990 bis 2001 war er Gemeinderat an seinem Wohnort Hohentengen, wo er auch sechs Jahre lang Bürgermeisterstellvertreter war. Am 5. November 2000 gewann Jungmann die Klettgauer Bürgermeisterwahl bereits im ersten Wahlgang mit 52 Prozent der Stimmen gegen den damaligen Klettgauer Hauptamtsleiter Manfred Weber, dem heutigen Bürgermeister von Küssaberg. Jungmann, der seit 1994 auch im Kreisrat sitzt, war der erste Bürgermeister im Landkreis Waldshut mit einem SPD Parteibuch. Ein Traumergebnis erhielt er bei der Wiederwahl im Jahr 2008 mit über 98 Prozent der Stimmen. "Bürgermeister einer Landgemeinde ist das schönste Amt, das ein Land zu vergeben hat", betonte das scheidende Gemeindeoberhaupt. Sein Stellvertreter Hans Hyrenbach gab allerdings zu bedenken, dass ein Bürgermeister damit leben müsse, dass es nach Entscheidungen alle immer besser wissen und er es immer allen Recht machen muss, was allerdings niemand kann. Hyrenbach zählte die schier endlose Liste von Projekten auf, die in Jungmanns Amtszeit entstanden sind.                                        Bewegender Abschied                                                                                                     Mit der lateinischen Weisheit "quidquid agis, prudenter respice finem" - Was auch immer Du klug beginnst, bedenke das Ende" begann Jungmann seine Abschiedsrede. "Hier stehe ich nun, ich armer Tor, vor euch, die heut zusammen gekommen sind, um sich zu vergewissern, dass ich wirklich gehe", fuhr er humorvoll fort. Für Volker Jungmann war es dann ein besonders Bedürfnis, Dankeschön zu sagen. Mit bewegenden Worten bedankte er sich bei seiner Frau Erika. "Ohne ihre Unterstützung wäre ich trotz einem Meter neunzig und viel Übergewicht viel zu klein und oft ratlos gewesen", betonte Jungmann. Er dankte auch der einzigen Tochter Ute, die mit ihrem Mann gekommen war und ihn in Kürze zum ersten Mal zum Grossvater machen wird. Jungmann betonte, dass es für ihn immer wichtig war, bei den schweizer Kollegen auf Gemeinde- und Kantonsebene Gehör zu finden. "Es war immer schön, mit euch eine gemeinsame Lösung zu finden", so Jungmann, der auch die Partnerschaft zur süditalienischen Stadt Sanza und zu Clisson in Frankreich intensiv pflegte. Seinem 35- jährigen Nachfolger Ozan Topcuogullari gab er vertrauensvolle Worte mit auf den Weg: "Ich habe keine Bedenken, dieses Amt in Deine Hände zu geben". Die Wertschätzung, die die Bevölkerung dem scheidenden Bürgermeister entgegenbrachte, spiegelte sich in mehrfachen stehenden Ovationen. Für den würdigen Rahmen des fast dreistündigen Festaktes sorgten Abordnungen der Musikvereine und Chöre der Klettgauer Ortsteile sowie der Musikschule Südschwarzwald. Mit der regionalen Hymne, dem Badnerlied, beendete die Musikkapelle den offiziellen Teil, dem sich ein Apero anschloss, bei dem die Bürger ihrem Bürgermeister persönlich Adieu sagen konnten.

Südkurier, 13. Februar 2016

Petra Thyen, die Landtagskandidatin von Bündnis 90 / Die Grünen kam zum politischen Aschermittwoch nach Jestetten, wozu der Ortsverband Klettgau -Rheintal eingeladen hatte. Herbert Hauser nahm dabei als motzende Vogelscheuche die Dorf- und Landespolitik auf die Schippe. Der Vorsitzende des Ortsverbandes vermisst in Jestetten die grüne Seele und  kritisierte, dass sowohl der Volkenbach wie auch der Frankengraben den Discountern im Dorf weichen müssen. In der Landespolitik stehe Winfried Kretschmann in der Kritik, weil er die Straßen nachhaltig reparieren lässt, die die frühere Landesregierung 60 Jahre lang gebaut und nicht saniert hätten. "Spiel nicht mit den Schmuddelkinder, sing nicht ihre Lieder", erinnerte sich Hauser an seine Kindheit, als man es nicht gerne sah, wenn man mit Kindern von Heimatvertriebenen spielte. Hauser betonte jedoch, dass die Gastarbeiter es waren, die die deutsche Wirtschaft unter katastrophalen Bedingungen wieder aufgebaut haben. "Wenn ich keinen Zugang zu Wasser, Bildung oder Arbeit hätte und täglich die Heckenschützen auf mich warten würden, dann sage ich Euch, ich Vogelscheuche wäre der erste, der ins gelobte Land fliehen würde", so Hauser. Ein Seitenhieb zielte er auf die Nachbargemeinde Lottstetten, wo es keine einzige Gemeinderätin mehr gibt. "Selbst wenn alle Frauen in Lottstetten nicht lesen und schreiben könnten, müsste statistisch gesehen, wenn auch irrtümlich, mindestens eine Frau gewählt werden", bemerkte die motzende Vogelscheuche, die das sehr "link" findet. Er stellte noch die Frage in den Raum, warum wohl auf dem Dietenberg die Fahne vom Naturpark Schaffhausen weht, obwohl der geplante Streichelzoo vom Gemeinderat abgelehnt wurde. Diese Frage konnte ihm aber auch Petra Thyen nicht beantworten, da sie im Waldshuter Stadtrat und nicht im Lottstetter Gemeinderat sitzt. "Die Grünen haben sich von Ökokernkraftgegnerfeministen zur Partei gewandelt, die Verantwortung übernimmt", betonte Thyen, als sie auf die Schwerpunkte der grünen Politik einging. Dabei verteilte sie auch einige Seitenhiebe auf anderen Parteien. "Das gehört zum politischen Aschermittwoch", bemerkte Petra Thyen. "Ich hoffe nicht, dass ich aufgrund meines Vornamens mit der AFD in Verbindung gebracht werde", so die grüne Landtagskandidatin. In der Diskussionsrunde wurde kritisiert, dass der östliche Landkreis mit dem Kantonsspital Schaffhausen praktisch ein hochmodernes Krankenhaus mit Notarztzentrum vor der Haustür hat, dieses jedoch nicht benutzen kann. Ausgiebig wurde die Flüchtlingspolitik diskutiert. "Die Angst vor dem Materiellen Verlust ist in der Bevölkerung immens", bemerkte Christian Kaiser aus Lottstetten, der in der Flüchtlingspolitik eine Völkerwanderung sieht, wie sie es schon früher gegeben hat. "Es geht um den Umverteilungsprozess, dem wir uns stellen müssen", betonte Jürgen Fesser vom Küssaburg-Schlosshof. Durch die Flüchtlingspolitik wird für den Jestetter Gemeinderat Markus Weissenberger der soziale Wohnungsbau zum Top Thema der nächsten Jahre. Rosi Hartmann aus Geisslingen sprach die Landtagskandidatin noch bezüglich dem Lohnniveau an, das im sozialen Bereich angeglichen werden muss, da viele Fachkräfte in die Schweiz abwandern. Jürgen Fesser entgegnete, dass im pflegerischen Bereich nicht kostendeckend gearbeitete werden kann und dieser Bereich durch Steuern mitfinanziert werden muss. Markus Weissenberger bemerkte hingegen, dass die Lohnspirale im Schweizer Handwerk nach unten geht und der Druck auf das regionale Handwerk abnehmen werde. Christian Kaiser vermisst die positiven Emotionen. "Deutschland gehe es so gut wie nie, und trotzdem wurde noch nie so viel geschumpfen wie heute", so Kaiser.

Südkurier, 2. Juli 2015

Südkurier, 17. Februar 2014

36- Jährige gewinnt klar den zweiten Wahlgang

Die parteilose Diplom-Bankbetriebswirtin Marion Frei hat mit 299 Stimmen, knapp 50 Prozent der gültigen Stimmen, die Dettighofer Bürgermeisterwahl im zweiten Wahlgang klar für sich entschieden. Sie wird ab dem 1. Mai, neben der Jestetter Bürgermeisterin Ira Sattler und Isolde Schäfer aus Stühlingen, das dritte weibliche Gemeindeoberhaupt im Landkreis Waldshut. Das Wahlergebnis war ein Spiegelbild des ersten Wahlgangs vor zwei Wochen. Der Verwaltungsfachangestellte Thomas Bendel kam mit 243 Stimmen, 56 weniger wie Marion Frei, auf knapp 40 Prozent. Er konnte nach dem ersten Wahlgang die Differenz lediglich um 14 Stimmen verkleinern. Thomas Elger, Diplom Ökonom, landete wie vor zwei Wochen mit 64 Stimmen abgeschlagen auf dem dritten Platz. Der vierte Kandidat, Michael König von der Nein Partei, bekam lediglich eine Stimme. Von den fünf Kandidaten, die nach dem ersten Wahlgang ihre Bewerbung zurückgezogen hatten, wurde lediglich Axel Schaub von vier treuen Wählern auf den Wahlzettel geschrieben. Armin Stengele wurde ebenfalls auf einem Stimmzettel aufgeführt. Amtsinhaber Gerhard Riedmüller dankte allen Kandidaten, auch denen vom ersten Wahlgang, dass sie diese Persönlichkeitswahl überhaupt ermöglichten und für den durchaus fairen Wahlkampf. "Marion Frei hat eine grosse Verantwortung übernommen, doch bin ich mir sicher, dass sie diese mit viel Engagement und ihrem Elan meistern wird", betonte Riedmüller. Der musikalische Reigen begann mit dem Musikverein Dettighofen. Nach flotter Marschmusik erklang die Hymne "Das Badner Lied", bei dem die zahlreichen Besucher lautstark mitsangen. Landrat Tilman Bollacher lobte die Wahlbeteiligung, die mit 73,89 Prozent überaus hoch war. Von 841 Wahlberechtigten gingen 613 Wählerinnen und Wähler an die Urne."Das hat gezeigt, dass den Dettighofern diese Entscheidung sehr wichtig war", bemerkte Bollacher, der Marion Frei seine volle Unterstützung zusagte. Ira Sattler überbrachte die Glückwünsche der zahlreich anwesenden Bürgermeisterkollegen aus dem gesamten Landkreis. "Als unmittelbare Gemeindenachbarin freue ich mich besonders über die zukünftige Zusammenarbeit", so Sattler. Ursel Russi gratulierte im Namen der kulturellen Vereine. Dass es davon in Dettighofen sehr viele gibt, bekamen die zahlreichen Besucher anschließend zu Gehör. Der Gemischte Chor Dettighofen, der Männerchor Dettighofen/Baltersweil, die Gemeinschaft der Chöre "Melodia" und Cäcilienchor, sowie die Schwarzbachtal Musikanten überbrachten der künftigen Bürgermeisterin Marion Frei die musikalischen Glückwünsche. Die Klettgau Kanoniere umrahmten den Festakt zudem mit lauten Böllerschüssen.

Südkurier, 3. Mai 2013

In der Alu wurde gestreikt

IG Metall fordert mehr Lohn

In den Aluminium Werken Wutöschingen wurde am Donnerstagmorgen gestreikt und von halb acht bis um neun Uhr stand die Produktion still. Die IG Metall hatte dazu kurzfristig aufgerufen. Thomas Wamsler, Geschäftsführer der IG Metall Lörrach, und Franz Ritter, Regionalsekretär aus Waldshut, waren vor Ort und informierten etwa 150 betroffene Arbeitnehmer, die um sechs Uhr die Frühschicht aufgenommen hatten, von zwei gescheiterten Tarifverhandlungen zwischen der IG Metall und dem
Arbeitgeberverband. „Wutöschingen machte den Anfang von verschiedenen Warnstreiks in der Region“, so Wamsler. Am Abend sollte von 21.30 bis 23 Uhr nochmals mit der Mittagsschicht und der Nachtschicht gestreikt werden. Am 1. Mai waren die letzten Tarifverträge und die Friedenspflicht ausgelaufen und machten einen Streik in dem tarifgebundenen Unternehmen möglich. Der
Arbeitgeberverband hat bei der letzten Verhandlung 1,9 Prozent Lohnerhöhung auf das Gesamtvolumen der nächsten zwölf Monate angeboten. Damit ist die IG Metall jedoch nicht zufrieden, sie fordert 5,5 Prozent. „Die Teuerung beträgt schon runde zwei Prozent“, betonte Franz Ritter. In einer Lohnerhöhung sieht Thomas Wamsler eine große Zuverlässigkeit der Arbeitnehmer auf ihr Einkommen, die dadurch leichter Investitionen im Inland tätigen können. So konnten im vergangenen Jahr einige rückgängige Aufträge des krisengeschüttelten Auslandes durch inländische Aufträge aufgefangen werden. „Wir brauchen einen guten
Abschluss, dass diese Entwicklung nicht kaputt geht“, mahnte Wamsler. Orak Ferhat, Betriebsratsvertreter der Aluminiumwerke, hofft auf einen guten Abschluss. „Auf Grund des Auftragsvolumens haben wir in den vergangenen Wochen Mehrarbeit geleistet“, betont er. In Wutöschingen arbeiten 600 Personen, es wird rund um die Uhr, 21 Schichten in der Woche, gearbeitet. Die Alu Werke
produzieren Aluminiumteile für die Autoindustrie, Aluminiumprofile und Butzen für die Verpackungsindustrie. „Bis auf den Lohn passt hier wirklich alles, wir haben viel Arbeit und ein gutes Betriebsklima“, sagte Orak Ferhat. Am 7. Mai finden nun die nächsten Tarifverhandlungen statt. Man darf gespannt sein.

In den Aluminiumwerken Wutöschingen wurde gestreikt, denn die Mitarbeiter des tarifgebundenen Unternehmens sind mit den vorgeschlagenen 1,9 Prozent Lohnerhöhung nicht zufrieden. Sie fordern 5,5 Prozent mehr Lohn.

Andelfinger Zeitung, Südkurier, Alb Bote und Schaffhauser Nachrichten, März 2011

                                                                                                                     Verschiedene Schweizer Banken erhöhen für Kunden, die im Ausland ihr Domizil haben, die Bankspesen. Eine Weiterführung der Schweizer Konten ist für diese Kunden oftmals finanziell nicht mehr tragbar. Die deutschen Nachbarn entlang des Hochrheins und ganz besonders die Bewohner des Jestetter Zipfels, der von 57 Kilometer Schweizer Grenze umgeben ist, sind betroffen. Grenzgänger, Gewerbe und  Gastronomie leben dort von und mit den Schweizern. Oftmals sind diese Fränkli in der Schweizer Nachbarschaft  angelegt. Doch der  kleine Mann ist dort nicht mehr gefragt. Die Gebührenerhöhungen und Klauseln der Kreditinstitutionen variieren von Bank zu Bank. Wir nehmen einen Kleinkunden bei der Zürcher Kantonalbank zum Beispiel. Von Privatkunden, die ihren Wohnsitz außerhalb der Schweiz oder Lichtenstein haben, wird eine „Basisgebühr International“ verlangt. Dies gilt auch für „Auslandschweizer“, also Schweizer Bürger mit Wohnsitz im Ausland. Die Bank belastet solche Kunden jährlich mit 240 Schweizer Franken. Kunden ab einem Vermögen von 100.000 Schweizer Franken sind von dieser Basisgebühr befreit. “Die Aufgaben im Zusammenhang mit den gesetzlichen Bestimmungen und das sich laufend verändernde regulatorische Umfeld verursachen diesen Mehraufwand“, so Sarah Richi, Vizedirektorin der Zürcher Kantonalbank, in einem Informationsschreiben an ihre Kunden. „Diese Mehrkosten bestehen unabhängig von der Anzahl genutzter Bankdienstleistungen“. Kurioserweise werden Kontoführungen, Versandspesen  und weitere Dienstleistungen zusätzlich berechnet. Doch nicht genug. Der Ausländische Bankkunde erhält zudem neu,  jährlich einen gebührenpflichtigen Steuerreport, der nicht abbestellt werden kann. Er soll das Ausfüllen der Steuererklärung erleichtern. Der Mindestpreis für null bis zehn Wertschriftendepots beträgt 100 Schweizer Franken. Beachtenswert ist, dass dieser Betrag auch fällig wird, wenn gar kein Wertschriftendepot besteht. Dass Kunden mit einem Vermögensverwaltungsmandat von der Gebühr befreit sind, versteht sich fast von selbst. Waren bisher für den kleinen Mann aus dem Grenzgebiet jährlich etwa 20 Franken für Kontoführung und Versandspesen fällig, sind es in unserem Fall zukünftig 340 Franken. Und es gibt Banken, bei denen diese Gebühren noch höher ausfallen. Die „Credit Suisse“ verlangt für im Ausland wohnhafte Kunden 480 Franken jährlich, ab 1 Million Guthaben entfällt diese  Gebühr.

Verschiedene Personen nahmen  zu dieser Problematik Stellung:                                                                                                              Karl Heinz Schilling, Klettgau-Griessen, Geschäftsführer im Ruhestand der Stadtwerke Waldshut-Tiengen: Es gibt  heute fast keine Dienstleistung mehr, für die nicht irgendeine Bank eine Gebühr verlangt. Mit einer eindeutigen Anti-Kleinkunden-Strategie werden die Normalkunden, mit Domizil im Ausland, kräftig geschröpft.  Eine nicht akzeptable Abzocke, vergleichbar mit dem mittelalterlichen Raubrittertum! Die betroffenen Kunden sollten auf die Barrikaden gehen und sich nicht alles gefallen lassen. Der erste Schritt ist  der Wechsel zu einer günstigeren  Bank. Beim Strom ist dies ja auch möglich, kurioserweise  auch  nicht im Schweiz- abhängigen Versorgungsgebiet des Jestetter Zipfels und  bei den Gemeinden Klettgau und Hohentengen.             

Barbara Rehm-Pfenninger, Lottstetten, selbständige Steuerberaterin. Es scheint mir, dass die Schweizer Banken an den „kleinen“ Kunden kein Interesse mehr haben. Ich rate meinen Mandanten hier die Bankverbindung zu wechseln. Für den Zahlungsverkehr genügt ein Schweizer Postscheckkonto. Wer etwas mehr anlegen möchte, findet auch dort passende Angebote. Eine andere Vorgehensweise sehe ich nicht, da es im Ermessen der Banken liegt, welche Kunden ihnen wichtig sind. Ob dieser administrative Aufwand für die Schweizer Banken tatsächlich besteht,  mag ich nicht zu beurteilen.           

Bruno auf der Maur, Jestetten, „Auslandschweizer“ und Vorsitzender vom Schweizerverein „Helvetia Jestetten und Umgebung“.                                                                                          Ich bin über diese Schweinerei informiert. Wir kündigen unser Sparkonto und legen das Geld unter das Kopfkissen. Es gibt keine Möglichkeit diese Gebühr bei den ominösen Banken zu umgehen. Vielleicht wäre eine Klage wegen Ungleichbehandlung der einzige Weg. Der Kleine Mann muss das Geld, welches die Banken in Amerika verzockt haben, bezahlen.                        

Johannes Paulke, Grenzgänger aus Lottstetten-Nack. Als Grenzgänger bin  auf ein Schweizer Konto angewiesen. Ich kann nur raten, die unterschiedlichen Konditionen der Banken zu vergleichen und gegebenenfalls zu einer günstigeren Bank zu wechseln.  Oder aber auf diese eine Million hinzuarbeiten, um so die horrenden Gebühren der Großbanken zu sparen.

Andelfinger Zeitung vom 26.März 2011

Atomausstieg – damit es mit neuer Energie aufwärts geht.



Aus aktuellem Anlass fand in Jestetten dieser Vortrag statt. Die
Bundestagsabgeordneten Ute Vogt und Rita Schwarzelühr-Sutter, sowie der Landtagsabgeordnete Alfred Winkler kamen auf
Einladung der Kreistagsfraktionsvorsitzenden Karin Rehbock-Zureich nach Jestetten. Die dortige geographische Lage ist einzigartig in Deutschland. Der Jestetter Zipfel liegt eigentlich,
eingebettet von 57 Kilometer deutsch-schweizer Grenze, in der Schweiz. Er liegt aber auch in unmittelbarer Nähe der geplanten Atomendmüllendlager Benken im Zürcher Weinland und Südranden im Kanton Schaffhausen. Auch die Gebiete Nördlich Lägeren (südlich vom deutschen Hohentengen) und Bözberg (südlich von Laufenburg) sind auch nicht weit weg. Desweiteren befinden sich am Hochrhein die Atomkraftwerke Leibstadt und Beznau 1 und 2 in unmittelbarer Grenznähe. Ute Vogt, die im deutschen Bundestag im Umweltausschuss sitzt und Mitglied des Untersuchungsausschusses des geplanten deutschen Atomendlagers in Gorleben ist, kritisierte das unkalkulierbare Risiko der Atomindustrie. „Es gibt heute weltweit noch kein einziges zugelassenes Atomendlager“. Sie forderte den Atomausstieg, wie er bereits im Jahr 2000 von der damaligen Regierung von SPD und Grüne beschlossen wurde und bis 2022 durchgesetzt werden sollte. „Japan hat uns gezeigt, wie verletzlich auch hochtechnisierte Länder sind“. Im vergangenen Jahr wurde jedoch von der aktuellen CDU/FDP Regierung eine Laufzeitverlängerung beschlossen, obwohl die sieben ältesten Atomkraftwerke nicht einmal gegen ein Kleinflugzeug abgesichert sind. Vogts Ziel ist es, dass bis 2020 alle Atomkraftwerke vom Netz sind und dadurch größeres Leid und Elend verhindert werden kann. Aus dem Dreiländereck (D-F-CH) berichtete Alfred Winkler. Im Umkreis von 50 Kilometer um Lörrach ist dort die größte Kernkraftdichte Europas. „Es gibt keine Technik, die fehlerfrei ist“, so der gelernte Techniker Alfred Winkler. Mit klaren Worten belegte er diese Behauptung anhand anderer Technologien, die einst hochgepriesen wurden. Er sprach zudem den Notfallplan der Schweizer Behörden an, der im Ernstfall an der Grenze endet. Im Anschluss an den Vortrag lebte eine rege Diskussion auf. Karin Rehbock-Zureich sah die Atomindustrie als
unverantwortlich gegenüber späteren Generationen. Die Politikerin aus Altenburg vermisste auch das Mitspracherecht in den Regionalkonferenzen der geplanten Atommüllendlager, denen jeweils 17 deutsche Vertreter angehören. Diese haben kein Mitspracherecht, können lediglich Empfehlungen abgeben. Die gebürtige Schweizerin Marianne Fink, die in Jestetten verheiratet ist, riet zur Vernetzung mit den Schweizer Atomgegnern. „In
der Schweiz ist die Atomindustrie auch nicht mehr unumstritten“. Zum Schluss wollte man die zahlreichen Gäste zur Eigenverantwortung animieren. „Meiden Sie den Stromversorger, der Atomstrom bezieht „riet die SPD Politikerin Ute Vogt. Doch das ist in Jestetten nicht möglich, da man im „Zipfel“ an die Schweizer Stromversorgung angebunden ist und keinen Anschluss an das liberalisierte deutsche Netz hat. Ein weiteres Thema, das im Jestetter Zipfel einen Abend füllen würde. Auch über die
bevorstehende Landtagswahl, die am kommenden Wochenende bei unseren Nachbarn stattfindet, wurde heftig diskutiert. Seit 58 Jahren regiert in Baden-Württemberg die CDU. Nach den Atomunfällen in Japan, dem umstrittenen Bahnprojekt „Stuttgart 21“ und dem Rücktritt des Verteidigungsministers Karl Theodor zu Guttenberg liegt die Opposition (SPD/Grüne) in den Umfragen wieder vor der schwarz-gelben Regierungskoalition (CDU/FDP). Und die Grünen liegen wieder vor der SPD, die sich doch eigentlich als zweite Kraft im Land versteht. Mappus (CDU) –Schmid (SPD) – Kretschmann(Grüne), wer wird Ministerpräsident in Baden Württemberg? Am Sonntag wird gewählt.